Bürgschaftsarten

Hier erhalten Sie wichtige Informationen zu den unterschiedlichen Bürgschaftsarten

Bürgschaft für Altersteilzeit

    • Definition

Absicherung der Arbeitszeitguthaben (Wertguthaben) von Arbeitnehmern in Altersteilzeit.

    • Ablauf

Gegen Ende seines Berufslebens entscheidet sich der Arbeitnehmer für das Angebot seines Arbeitgebers in Altersteilzeit zu gehen. In der sogenannten aktiven Phase der Altersteilzeit arbeitet der Arbeitnehmer die volle, nach Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit, verzichtet dafür aber auf einen Teil seines Bruttolohns. In der passiven Phase arbeitet der Arbeitnehmer nicht mehr und erhält den in der aktiven Phase angesparten Teil seines Bruttolohns. Für den Fall der Insolvenz sichert die Bürgschaft dieses Guthaben ab.

Anzahlungsbürgschaft (Vorauszahlungsbürgschaft)

    • Definition

Verbürgt werden Ansprüche des Auftraggebers auf Rückzahlung geleisteter Voraus- und Anzahlungen gegen seinen Auftragnehmer.

    • Ablauf

Der Auftraggeber leistet eine Anzahlung an seinen Auftragnehmer – etwa zur Abdeckung der Kosten für die Materialbeschaffung. Das Risiko des Verlustes dieser Vorleistung – z. B. wegen Insolvenz des Auftragnehmers – sichert die Anzahlungsbürgschaft ab.

Bürgschaft zur Absicherung von Arbeitszeitkonten

    • Definition

Absicherung von Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeit- und Entgeltkonten.

    • Ablauf

Die Mitarbeiter eines Unternehmens haben die Möglichkeit auf einem Arbeitszeitkonto Stunden aus Mehrarbeit anzusammeln. Lässt es das Arbeitsaufkommen zu, werden diese wieder abgebaut. Für den Fall der Insolvenz des Unternehmens werden die aufgelaufenen Zeitguthaben über eine Bürgschaft abgesichert.

Ausführungsbürgschaft

    • Definition

Sicherheit für die Einhaltung der vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber übernommenen vertraglichen Verpflichtungen zur Ausführung bis zur (Gebrauchs-) Abnahme des Gewerkes.

    • Ablauf

Der Auftragnehmer hat aus dem Werkvertrag Verpflichtungen zu erfüllen. Zur Absicherung dieser Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers lässt sich der Auftraggeber – z. B. für den Fall der Insolvenz des Auftragnehmers – eine Bürgschaft als Sicherheit geben. Mit Abnahme der Leistung wird die Bürgschaft zurückgegeben.

Bietungsbürgschaft

    • Definition

Sicherheit für eine Behörde oder ein Unternehmen zur Einhaltung der Angebotskonditionen im Falle der Auftragserteilung.

    • Ablauf

Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags muss ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Bei privaten Aufträgen kann dies vorkommen. Für die Dauer der Ausschreibung lässt sich der Auftraggeber eine Bietungsbürgschaft ausstellen. Abgesichert werden durch die Bürgschaft zum einen Mehrkosten, die entstehen, wenn der Anbieter sein Angebot nicht aufrechterhält. Daneben haftet die Bürgschaft auch, wenn der Bieter den Zuschlag erhält und dann eine weitere Sicherheit für die vertragsgemäße Erfüllung der ihm durch den Zuschlag übertragenen Leistungen, einschließlich der Abrechnung, nicht stellt. An die Stelle dieser geschuldeten, aber nicht erbrachten Vertragserfüllungsbürgschaft tritt dann die Bietungsbürgschaft.

Bürgschaft nach § 648 a BGB

    • Definition

Absicherung der Vorausleistungsverpflichtung und des Werklohnanspruchs aus einem Werkvertrag. Der Werkvertrag bezieht sich dabei ausschließlich auf die Erstellung eines Bauwerks (Bauhandwerker), einer Außenanlage oder eines Teils davon.

    • Ablauf

Nach der gesetzlichen Regelung wird eine Werklohnforderung erst mit Abnahme des erstellten Werkes fällig. Der Auftragnehmer trägt das Vorleistungsrisiko sowie das volle Insolvenzrisiko für den Fall, dass der Auftraggeber nach Abschluss der Leistungen zahlungsunfähig/-unwillig ist. Mit einer Bürgschaft nach § 648a BGB, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber jederzeit verlangen kann, sichert der Auftragnehmer dieses Risiko ab.

Bürgschaft für Mängelansprüche (früher Gewährleistungsbürgschaft)

    • Definition

Absicherung von Mängelansprüchen des Auftraggebers. Die Bürgschaft sichert die Ansprüche nach der Abnahme der Werkleistung ab.

    • Ablauf

Für den Fall, dass der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung unsachgemäß ausführt und Mängel am Gewerk auftreten, hat der Auftraggeber bei entsprechender Vereinbarung die Möglichkeit, einen Betrag von 3–5 % der Vertragssumme als Sicherheit einzubehalten. Dieser Sicherheitseinbehalt kann durch die Herausgabe einer Bürgschaft abgelöst werden. Durch Aushändigung der Bürgschaftsurkunde kann der Auftragnehmer den vereinbarten Sicherheitseinbehalt beim Auftraggeber ablösen und die Auszahlung der vollen Rechnungssumme verlangen.

Mietbürgschaft für Gewerbeobjekte

    • Definition

Als Kaution für Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietvertrag.

    • Ablauf

Bei Abschluss eines Mietvertrags muss der Mieter dem Vermieter in der Regel eine Sicherheit stellen, z. B. durch eine Abtretung oder eine Bankbürgschaft.

Prozessbürgschaft

    • Definition

Sicherheit zur Durchführung oder Verhinderung der vorläufigen Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

    • Ablauf

Ein Zivilprozess hat stattgefunden. Durch das Urteil wurde der Beklagte zur Zahlung eines Betrags verurteilt. Da noch eine weitere Instanz, z. B. Berufung möglich ist, ist das Urteil nur vorläufig vollstreckbar. Normalerweise muss der Kläger eine Sicherheit stellen, um vorläufig vollstrecken zu können. Der Beklagte muss dann Zug um Zug nach Stellung der Sicherheit durch den Kläger den ausgeurteilten Betrag zahlen. Gewinnt er die nächste Instanz, kann er das Geld zurückverlangen. Er ginge leer aus, wenn der Kläger zwischenzeitlich insolvent geworden ist. Die Sicherheit haftet für den Rückzahlungsanspruch des Beklagten. Die Sicherheit kann auch zur Abwehr einer vorläufigen Vollstreckung dienen. Sind nur kleine Beträge zu vollstrecken oder ist ein Versäumnisurteil ergangen, muss die unterlegene Partei die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.

Rekultivierungsbürgschaft

    • Definition

Absicherung der Befüllung und Bepflanzung (Rekultivierung) von Flächen, z. B. nach Ausbeutung einer Kiesgrube gegenüber der Behörde, die die Schürferlaubnis erteilt hat.

    • Ablauf

Werden Genehmigungen, z. B. im bergbaulichen Bereich zum Abbau von Rohstoffen erteilt, ist der Unternehmer nach Beendigung der Abbaumaßnahmen zur Wiederherstellung der genutzten Flächen verpflichtet.

Vertragserfüllungsbürgschaft nach § 631 ff. BGB

    • Definition

Absicherung sämtlicher Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber aus dem geschlossenen Werkvertrag (Ausführung, Gewährleistung, Überzahlungen, Schadenersatz usw.).

    • Ablauf

Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist eine Kombination der Ausführungsbürgschaft und der Bürgschaft für Mängelansprüche. Sie besichert die Ansprüche vom Vertragsbeginn bis zur Verjährung der Mängelansprüche.

Vertragserfüllungsbürgschaft nach § 632a Abs. 3 BGB

    • Definition

Bürgschaft für Verbraucher als Sicherheit „für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel“ nach § 632a Abs. 3 BGB.

    • Ablauf

Die Bürgschaft muss gestellt werden, wenn der Bauunternehmer einen Ratenzahlungsplan vereinbart und der Bauherr Verbraucher ist.

Bürgschaft für Warenlieferungen

    • Definition

Sicherung der Zahlung von zukünftigen Forderungen aus der Lieferung von Waren.

    • Ablauf

Der Versicherungsnehmer erhält von einem Lieferanten Waren auf Rechnung mit einem Zahlungsziel. Der Lieferant lässt sich das Insolvenzrisiko des Abnehmers durch eine Bürgschaft absichern.

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